5. Mai um 11.00 Uhr Protestkundgebung in Hamburg
27 April 2010 von JennyGuten Tag,
wie Du vielleicht schon mitbekommen hast, machen wir am 5. Mai um 11.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Bezirksamt Eimsbüttel. Der 5. Mai ist seit Jahren der europäische Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen. Wir haben uns das Bezirksamt Eimsbüttel als politisches Ziel ausgesucht, weil das dortige Sozialamt mindestens vier junge Körperbehinderte aus reinen Kostengründen und gegen deren Willen in ein Altenheim abschieben will. Dem Sozialamt sind die Kosten für eine ambulante Versorgung zu hoch. Wir halten dieses Vorgehen des Sozialamtes nicht nur für brutal und unmenschlich, sondern auch für gesetzeswidrig. Das Sozialamt beruft sich auf den Paragraphen 13 des SGB 12, der einen solchen Kostenvergleich zwischen stationärer und ambulanter Hilfe erlaubt. Seit gut einem Jahr gibt es aber die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die genau das ausschließt und jedem behinderten Menschen das Recht gibt, dort zu wohnen, wo er möchte, auch wenn er viel Assistenz benötigt. Diese UN-Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Auch der Bundesrat hat sie unterzeichnet, damit ist sie natürlich auch geltendes Recht in Hamburg. Die Leiterin des Amtes für Soziales, Frau Maderyc, hat auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen mitgeteilt, dass alle Behörden angewiesen worden sind, diese Konvention wie ein Gesetz zu behandeln. Das Bezirksamt Eimsbüttel und das dortige Sozialamt müssen scheinbar noch einmal mit Nachdruck daran erinnert werden.
Das wollen wir mit dieser Kundgebung tun.
Um überzeugend zu wirken, brauchen wir möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir bitten dich daher, auch zu dieser Kundgebung zu kommen. Sie wird auch nur eine halbe Stunde dauern. Es wäre nett, wenn Du uns vorher mitteilst, ob du kommst.
Nähere Infos gibt es bei Autonom Leben, Gerlef Gleiss: 432 90 148; info@autonomleben.de